Verhältnismässigkeit : Seite 2 von 2 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Die Regeln der Beschaffung der öffentlichen Einrichtungen im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 3. August 2020Beitrag gepostet in Gleichbehandlung, Transparanz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbTags Beschaffung, EU-Vergabe, Gleichbahendlung, Nichtdiskriminierung, öffentliche Einrichtung, Transparenzgebot, VergabeKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 46 EnWG, Energierecht, Konzession, öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VerhältnismässigkeitTags Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gasnetz, Hochspannungsleitungen, Hochspannungsnetz, Konzession, Netzbetreiber, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]

Das Vergaberecht umfasst alle Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Leistungen einkaufen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 135 GWB, Gleichbehandlung, GWB, Nichtdiskriminierung, Transparanz, UVGO, Vergaberecht, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbTags Anwalt, EU-Schwellenwerte, Grundprinzipien der Vergabe, öffentliche Einrichtungen, Unterschwellenvergabeverordnung, Vergaberecht, VergabeverordnungKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]