Bundeskartellamt : Seite 2 von 2 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Januar 2022Beitrag gepostet in § 124 GWB, § 134 GWB, § 168 GWB, § 193 BGB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Angebot, Angebotswertung, Aufteilung in Lose, Bewertungsmatrix, Bundeskartellamt, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagTags § 193 BGB, 10-Tage-Frist, EU-Vergaberecht, Fristberechnung, Kosten, Nachprüfungsantrag, Rahmenvertrag, unionsweite Auftragsbekanntmachung, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagKeine Kommentare

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1 […]

Nachprüfungsantrag wegen Beschaffung von Corona-Schutzmasken erfolglos (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 30. September 2020Beitrag gepostet in Bundeskartellamt, Corona, EU-Vergaberecht, Gleichbehandlung, GWB, Vergabeakten, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbTags Beschaffung, Corona-Schutzmasken, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen, waren gegeben. Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein sol-ches Ereignis. Daraus resultierte der akute und extrem dringliche Bedarf an Schutz-ausrüstung. Diese, der Daseinsvorsorge zuzurechnenden Aufgabe hat die Ag, zu de-ren Aufgaben […]

Wertungen müssen anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien vertretbar, in sich konsistent und in diesem Sinne nachvollziehbar sein.

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 127 GWB, Angebotswertung, Bewertungsmatrix, Bundeskartellamt, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienTags Bewachung, Bieter, EU-Vergaberecht, Gewichtung, öffentliche Ausschreibung, Rahmenvertrag, Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb, ZuschlagskriterienKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]