GWB : Seite 2 von 2 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Nachprüfungsantrag wegen Beschaffung von Corona-Schutzmasken erfolglos (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 30. September 2020Beitrag gepostet in Bundeskartellamt, Corona, EU-Vergaberecht, Gleichbehandlung, GWB, Vergabeakten, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbTags Beschaffung, Corona-Schutzmasken, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen, waren gegeben. Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein sol-ches Ereignis. Daraus resultierte der akute und extrem dringliche Bedarf an Schutz-ausrüstung. Diese, der Daseinsvorsorge zuzurechnenden Aufgabe hat die Ag, zu de-ren Aufgaben […]

Das besondere Vergaberecht der Sektorenverordnung (SektVO)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 21. August 2020Beitrag gepostet in Baurecht, Energierecht, GWB, Sektorenvergaberecht, SektVO, Vergabearten, VergaberechtTags Bauleistungen, Energie, Sektorenverordnung, SektVO, Trinkwasser, VerkehrKeine Kommentare

Die SektVO regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber (zum Beispiel kommunale Versorgungswirtschaft). Dies können neben öffentlichen Auftraggebern auch private Unternehmen sein (zum Beispiel Stadtwerke). Hierzu stellt die SektVO ein entsprechend flexibles Regelwerk zur Verfügung. Der Aufbau der Sektorenverordnung entspricht in weiten Teilen […]

Vergaberechtliche Regelungen im Kartellrecht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 21. August 2020Beitrag gepostet in GWB, Kartellrecht, Konzession, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer, VergaberechtTags Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, Kartellrecht.Nachprüfungsverfahren, Oberlandesgericht, VergabesenatKeine Kommentare

Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten. Dieser Teil besteht aus zwei Kapiteln mit Vorschriften zum Vergabeverfahren (Kapitel 1) und zum Nachprüfungsverfahren (Kapitel 2). Abschnitt 1 des ersten Kapitels umfasst Regelungen zum Anwendungsbereich, Grundsätze und Definitionen; Abschnitt 2 trifft die wesentlichen Regelungen zur „klassischen“ Vergabe […]

Schwellenwerte für die Vergabe nach EU-Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 19. August 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, EU-Vergaberecht, GWB, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, internationale Vergabe, Schwellenwert, unterschwellige Vergabe, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Dienstleistungsvergabe, EU-Vergaberecht, Konzessionen, Liefervergabe, Schwellenwerte, unterschwellige Vergabe, UVgO, Vergaben im Verteidigungs- und SicherheitsbereichKeine Kommentare

Die wichtigsten, seit dem 01. Januar 2020 geltenden, EU-Schwellenwerte (jeweils ohne Mehrwertsteuer.): Liefer- und Dienstleistungsvergaben oberster und oberer Bundesbehörden 139.000 EUR Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich 428.000 EUR Soziale und andere besondere Dienstleistungen 750.000 EUR Konzessionen 5.350.000 EUR Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4 enthält keine Schwellenwerte sondern verweist in § 106 Abs. […]

Ein System, bei dem von einem „Spielführer“ bei Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ mitgeteilt werden, geht von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten aus

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Ausschreibung, EU-Vergaberecht, GWB, Kartellabsprache, Schadensersatz, ScheinangebotTags Kartellrecht, öffentliche Beschaffung, Schadensersatz, SchienenkartellKeine Kommentare

a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweis-maß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbe-stands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den […]

Das Vergaberecht umfasst alle Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Leistungen einkaufen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 135 GWB, Gleichbehandlung, GWB, Nichtdiskriminierung, Transparanz, UVGO, Vergaberecht, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbTags Anwalt, EU-Schwellenwerte, Grundprinzipien der Vergabe, öffentliche Einrichtungen, Unterschwellenvergabeverordnung, Vergaberecht, VergabeverordnungKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Vergabe öffentlicher Aufträge über und unter der Schwellenwerte einer EU-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, GWB, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, SektVO, unbeschränkte Ausschreibung, UVGO, Verhandlungsverfahren, VgV, VOB/A, wettbewerblicher DialogTags Beschaffung, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb oder ohne Teilnahmewettbewerb, EU-Vergabe, eVergabe, Innovationspartnerschaft, öffentliche Vergabe, Schwellenwerte, unbeschränkte Ausschreibung, Vergabe, Vergabearten, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher DialogKeine Kommentare

Das nationale und EU-vergaberecht ist durch einige spezifische Gesetze und Verordnungen reguliert, wie das GWB (Kartellgesetz), VgV, UVGO (Unterschwellenvergabe-Verordnung), SektVO, VOB/A, haushaltsrechtliche Vorgaben, landesrechtliche Bestimmungen uvam. Als wirtschaftsrechtliche Rechtsanwaltskanzlei haben wir einen Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dabei spielt das Vergaberecht sowie vergabebegleitende Beratung/ Vertretung einen zentralen Schwerpunkt. Dies umfasst primär Vergaben oberhalb der Schwellenwerte für […]