Das Vergaberecht sichert eine gerechte sowie nachhaltige Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen. Die Vorschriften geben dem öffentlichen Auftraggeber Handlungsanweisungen, wie er Aufträge zu Bau- und Dienstleistungen sowie Lieferungen verteilen soll.
Die Komplexität des Vergaberechts erfordert eine Fülle von Gesetzestexten. Je nach Auftraggeber oder Volumen des Auftrages selbst greifen daher unterschiedliche Regelungen des Vergaberechtes.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsschutzregelungen
Der Begriff Vergaberecht fasst die Verfahrens- und Rechtsschutzregelungen zusammen, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder der Beschaffung von Bauleistungen zu beachten hat.
Wir beraten Sie gerne.
Zwei essenzielle Ziele des Vergaberechts
Die zwei essenziellen Ziele des Vergaberechts sind folgende:
1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Die Behörden sollen so wirtschaftlich wie möglich einkaufen. Hintergrund ist, dass die Behörden die Steuergelder sparsam und sachgerecht verwenden sollen.
2. Öffnung der Beschaffungsmärkte
Das Vergaberecht soll die Beschaffungsmärkte grenzüberschreitend öffnen. Transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für alle potentiellen Bewerber sollen die Öffnung sichern.
Wir bieten individuelle Gebührenpakete für Sie an.
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7 Fakten des Rahmenvertrages
Was Sie zuerst über Rahmenverträge wissen sollten sind mindestens 7 Fakten. Wir haben diese Fakten darum für Sie kurz und prägnant zusammengefasst. Fakt 1: Rahmenbedingungen regeln Der Rahmenvertrag fasst vorab die Regelungen sowie Rahmenbedingungen für Einzelverträge zusammen. Die Vertragspartner definieren die Regelungen jedoch erst später konkret. Fakt 2: Einzelverträge mit Bezug auf Rahmenvertrag Mit den…
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Abgabe von Angeboten in Vergabeverfahren bei E-Vergabe
Das E-Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform durchgeführt. Eine anderweitige Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten (auch per E-Mail) ist grundsätzlich nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes. Voraussetzung für die elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags oder eines Angebotes ist die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform unter www.evergabe-online.de. Zur formgültigen Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebotes in Vergabeverfahren nach…
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Aktuelle Entscheidungen im Vergaberecht
Aktuellen Entscheidungen im Vergaberecht finden sich nachfollgend: 1. Einhaltung von Formvorgaben bei Konzepten 2. Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts 3. Wissensvorsprung durch Vorbefassung 4. Direktvergabe der Luca-App 5. Ausschreibung von Videokonferenzsystemen Diese Entscheidungen unterstreichen die Notwendigkeit präziser und transparenter Vergabeverfahren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Rechtskonformität sicherzustellen. Gerne erläutere ich weitere Entscheidungen oder Aspekte,…
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Anfängerfehler 1: zu wenig korrespondiert
Unerfahrene Unternehmen können in EU-weiten Ausschreibungen an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört fehlende Kommunikation. Korrespondiert der Bieter zu wenig, können ihm relevante Informationen fehlen. Ist einem Bieter etwas unklar in den Ausschreibungsunterlagen, so sollte er unbedingt beim Auftraggeber nachfragen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Ausschreibungsunterlagen…
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Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen
Nimmt ein Unternehmen mit wenig Erfahrung an EU-weiten Ausschreibungen teil, so kann es an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört ein unverbindliches Angebot. Macht ein Unternehmen ein Angebot unter Vorbehalt, so schließt die Vergabestelle das Unternehmen von der Ausschreibung aus. Vergabeverfahren erfordern ein verbindliches Angebot von Unternehmen. Auf AGBs verweisen Verweist ein Bieter…
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Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen
Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, sollten die Ausschreibungsunterlagen sehr genau studieren. Beispielsweise kann die Forderung der Einreichung von Unterlagen ein Knackpunkt sein. In den Ausschreibungsunterlagen steht, ob Unterlagen eingereicht werden müssen oder sollen. Die Wörter „soll“ oder „muss“ bedeuten einen Unterschied. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Hinterfragen Sie alle Punkte der Leistungsbeschreibung,…
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Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen, die an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen, oft an formalen Fehlern scheitern. Diese Fehler zählen zu den bekannten Anfängerfehlern bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Öffentliche Ausschreibungen bieten einen Anreiz für Unternehmen, doch dabei sind einige Stolpersteine zu beachten. Umso weniger Erfahrung, desto schwieriger ist…
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Auftragsvergabe im Vergaberecht
Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und stellt sicher, dass diese fair und transparent vergeben werden. Patentanwalt Dipl.-Phys. Andree Eckhard Grundsätzlich müssen öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen bestimmte Verfahren einhalten. Diese Verfahren sind in der Vergabeverordnung (VgV) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegt. Ziel ist es, den Wettbewerb zu fördern…
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Ausnahmen von der Vergabepflicht
Neben den in § 100 GWB geregelten Ausnahmen von der Vergabepflicht existiert eine gesetzlich nicht geregelte Ausnahme, das sog. „Inhouse-Geschäft“. Inhouse-Vergabe Dem liegt zugrunde, dass die öffentliche Hand einerseits die Pflicht zur Vergabe hat, andererseits aber berechtigt ist, die benötigten Leistungen selbst auszuführen. Denn sie ist nicht verpflichtet, Leistungen auf dem Markt zu beschaffen: Sie…
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Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs und zweite Chance wegen 7 Minuten zu langer Dauer des Hochladens des Angebots bei E-Vergabe
Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs; Vertretenmüssen der Verspätung bei elektronischer Angebotsabgabe; Verstoß gegen die Vorgabe zum Umgang mit VS-NfD Dokumenten als schwere Verfehlung; „zweite Chance“ Der Anwendungsbereich der Ausschlussnorm ist eröffnet, denn auch Erstange-bote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens fallen unter diesen Ausschlusstat-bestand. Es handelt sich um „normale“ Angebote, für die alle Regeln des Verga-berechts…