Vergabeverfahren : Seite 6 von 6 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 46 EnWG, Energierecht, Konzession, öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VerhältnismässigkeitVerschlagwortet mit Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gasnetz, Hochspannungsleitungen, Hochspannungsnetz, Konzession, Netzbetreiber, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 57 VgV, Angebotsausschluss, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit EU-Vergabe, Informatikstudium, IT System, IT-Vergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergabekammer, VergaberechtKeine Kommentare

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

Vergabesenat hat die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Aufträge, Vergabekammer, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Apotheker, Ausschreibungspflicht, Beschaffung, Grippeimpfstoff, Krankenkasse, Vergabesenat, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensökonomie und des ef-fektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann eine Verweisung entspre-chend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfah-ren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann […]

Beratung und Vertretung im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in Bieter, Fachanwalt, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Auftraggeber, Rüge, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit begleitung von Vergabeverfahren, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Vergabe von LeistungenKeine Kommentare

Wir beraten und begleiten öffentliche Auftraggeber, Bewerber und Bieter in allen Vergabeverfahren sowohl national, EU-Vergaben als auch international. Inhaltlich kennen wir uns mit der Vergabe jedwelcher Leistungen (z.B. Technik, Lebensmittel, Militär, Bau, Planung, Dienstleistungen, Waren) in nahezu allen Branchen aus. Wir beraten und begleiten Vergabeverfahren jeder Art, vertreten in außergerichtlichen Verfahren (u.a. Rüge, Nachprüfung vor […]