Nachprüfungsverfahren : Seite 4 von 4 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 166 GWB, Angebotswertung, KRITIS-Strategie, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Vergabeakten, Vergaberecht, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienVerschlagwortet mit Abschluss eines Rahmenvertrages zur Bewachung, Bewachungsvertrag, KRITIS-Strategie, Vergabe, Vergaberecht, Verhandlungsverfahrens mit TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 108 GWB, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, EU-Vergaberecht, Inhouse-Vergabe, Nachprüfungsverfahren, OLG Düsseldorf, Vergabekammer RheinlandVerschlagwortet mit Beschwerdeverfahren, Erbringung von Beförderungsleistungen, EU-Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 134 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, gesetzliches Zuschlagverbot, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schwellenwert, VergaberechtsverstoßVerschlagwortet mit Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Schaden, Vergaberecht, Vergaberechtsverstöße, Vergabeverfahren, Zuschlag, ZuschlagverbotKeine Kommentare

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 57 VgV, Angebotsausschluss, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit EU-Vergabe, Informatikstudium, IT System, IT-Vergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergabekammer, VergaberechtKeine Kommentare

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

Wertungen müssen anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien vertretbar, in sich konsistent und in diesem Sinne nachvollziehbar sein.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 127 GWB, Angebotswertung, Bewertungsmatrix, Bundeskartellamt, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienVerschlagwortet mit Bewachung, Bieter, EU-Vergaberecht, Gewichtung, öffentliche Ausschreibung, Rahmenvertrag, Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb, ZuschlagskriterienKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Vergabesenat hat die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Aufträge, Vergabekammer, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Apotheker, Ausschreibungspflicht, Beschaffung, Grippeimpfstoff, Krankenkasse, Vergabesenat, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensökonomie und des ef-fektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann eine Verweisung entspre-chend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfah-ren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann […]

Beratung und Vertretung im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in Bieter, Fachanwalt, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Auftraggeber, Rüge, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit begleitung von Vergabeverfahren, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Vergabe von LeistungenKeine Kommentare

Wir beraten und begleiten öffentliche Auftraggeber, Bewerber und Bieter in allen Vergabeverfahren sowohl national, EU-Vergaben als auch international. Inhaltlich kennen wir uns mit der Vergabe jedwelcher Leistungen (z.B. Technik, Lebensmittel, Militär, Bau, Planung, Dienstleistungen, Waren) in nahezu allen Branchen aus. Wir beraten und begleiten Vergabeverfahren jeder Art, vertreten in außergerichtlichen Verfahren (u.a. Rüge, Nachprüfung vor […]