Vergaberecht : Seite 5 von 7 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, hierzu zählt der Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. August 2020Beitrag gepostet in § 35 InsO, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, Fristen, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, Nachprüfungsverfahren, VergaberechtVerschlagwortet mit Antragsbefugnis, Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Busverkehrsleistungen, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Interesse an der Vergabe, Nachprüfungsantrag, NachprüfungsverfahrenKeine Kommentare

Der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens ist, nachdem über das Vermögen der ursprünglichen Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. April 2020 (70k IN 23/20) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der zum Insolvenzverwalter bestimmte Rechtsanwalt N. L. 2. Er ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsnachfolger der Schuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (OLG Celle, Beschluss vom 18. […]

Grundlagen der e-Vergabe im EU-Vergaberecht und bei unterschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 25. August 2020Beitrag gepostet in § 11 VgV, § 28 UVgO, § 9 VgV, § 97 GWB, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, unterschwellige Vergabe, UVGO, Vergaberecht, VgVVerschlagwortet mit Auftragswert, digitale Vergabe, e-Vergabe, elektronische Vergabe, EU-Vergabe, eVergabe, Leistungsbeschreibung, unterschwellige Vergabe, UVgO, Vergabeunterlagen, VgVKeine Kommentare

e-Vergabe oberhalb der Schwellenwerte als EU-Vergabe Für Beschaffungen im Oberschwellenbereich sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 Abs. 5) und die Vergabeverordnung (§§ 9 ff.) anzuwenden. In jedem Stadium eines öffentlichen Vergabeverfahrens nutzen sowohl die Auftraggeber als auch die Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel. Die elektronische Kommunikation betrifft insbesondere die elektronische Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, der kostenfreien […]

Das besondere Vergaberecht der Sektorenverordnung (SektVO)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in Baurecht, Energierecht, GWB, Sektorenvergaberecht, SektVO, Vergabearten, VergaberechtVerschlagwortet mit Bauleistungen, Energie, Sektorenverordnung, SektVO, Trinkwasser, VerkehrKeine Kommentare

Die SektVO regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber (zum Beispiel kommunale Versorgungswirtschaft). Dies können neben öffentlichen Auftraggebern auch private Unternehmen sein (zum Beispiel Stadtwerke). Hierzu stellt die SektVO ein entsprechend flexibles Regelwerk zur Verfügung. Der Aufbau der Sektorenverordnung entspricht in weiten Teilen […]

Die Regelung des Vergaberecht durch die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Planungswettbewerbe, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabearten, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/BVerschlagwortet mit Bauplanungswettbewerbe, Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Leistungen und Straßenfahrzeugen, Planungswettbewerben, Vergabverfahren, VgVKeine Kommentare

Die Vergabeverodnung konkretisiert die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Teil 4 des GWB. Die VOL/A, 2. Abschnitt und die VOF sind seit April 2016 entfallen und nicht mehr anwendbar. Bezüglich dieser Auftragsbereiche gilt ausschließlich die VgV. Die VgV gliedert sich in sieben Abschnitte, zum Teil mit Unterabschnitten. Der Abschnitt 1 betrifft allgemeine Bestimmungen und […]

Vergaberechtliche Regelungen im Kartellrecht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in GWB, Kartellrecht, Konzession, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer, VergaberechtVerschlagwortet mit Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, Kartellrecht.Nachprüfungsverfahren, Oberlandesgericht, VergabesenatKeine Kommentare

Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten. Dieser Teil besteht aus zwei Kapiteln mit Vorschriften zum Vergabeverfahren (Kapitel 1) und zum Nachprüfungsverfahren (Kapitel 2). Abschnitt 1 des ersten Kapitels umfasst Regelungen zum Anwendungsbereich, Grundsätze und Definitionen; Abschnitt 2 trifft die wesentlichen Regelungen zur „klassischen“ Vergabe […]

Die Verfahrensarten im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in Innovationspartnerschaft, nicht offenes Verfahren, offenes Verfahren, öffentliches Wirtschaftsrecht, unterschwellige Vergabe, Vergabearten, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, wettbewerblicher Dialog, WettbewerbsrechtVerschlagwortet mit EU Ausschreibung, EU-Vergaberecht, Schwellenwert, unterschwellige Vergabe, Vergabe, VergabeverfahrensartenKeine Kommentare

Das offene Verfahren Das offene Verfahren (bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: öffentliche Ausschreibung), bei welchem der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert. Das nicht offene Verfahren Das nicht offene Verfahren (europaweit), bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von Unternehmen […]

Die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Vergabe von Konzessionen, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, WettbewerbsrechtVerschlagwortet mit GWB, Konzession, KonzVgV, Vergabe von Konzessionen, Vergabe von Unteraufträgen, VergaberechtKeine Kommentare

Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts § 3 Laufzeit von Konzessionen § 4 Wahrung der Vertraulichkeit § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten § 6 Dokumentation und Vergabevermerk Unterabschnitt 2 Kommunikation § 7 Grundsätze der Kommunikation § 8 Anforderungen an die […]

Wie sind Bietergemeinschaften im Angebot der Vergabe anzugeben?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebot, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bietergemeinschaften, Teilnahmefrist, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit Angebot, Anwalt, BIEGE, Bietergemeinschaft, Eigenerklärung Ausschlussgründe, gesamtschuldnerische Haftung, VergaberechtKeine Kommentare

Die Bewerber-/Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unternehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Auftrag zu erhalten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft durchzuführen. Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen mit der Abgabe des Angebotes bzw. bei Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft benennen sowie Art und Umfang des jeweiligen Leistungsteils des […]

Angebotsfrist und Bindefrist im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebotsfrist, Fristen, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Angebotsfrist, Bindefrist, Fristen, Vergabe, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Angebotsfrist Der Teilnahmeantrag / das Angebot muss vor dem Ablauf der jeweiligen Frist vollständig eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Teilnahmeantrags bzw. des Angebotes. Bindefrist Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser […]

Wann sind Nebenangebote in Vergabeverfahren möglich?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebot, Angebotsausschluss, Hauptangebot, Nebenangebot, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Angebotsformular, Hauptsangebot, Kennzeichnung von Nebenangeboten, mehrere Hauptangebote, Nebenangebot, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nebenangebote sind Angebote, die vom geforderten Angebot (Hauptangebot) abweichen, aber geeignet sind, das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel zu erreichen. Nebenangebote sind grundsätzlich nicht zugelassen. Sollten Sie dennoch Nebenangebote einreichen, werden diese nicht berücksichtigt. Sollten Nebenangebote ausnahmsweise in den „Hinweisen und besonderen Bewerbungsbedingungen“ zugelassen sein, sind diese gesondert zu erstellen und als „Nebenangebot“ deutlich zu […]