horak Rechtsanwälte – Seite 5 – Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Die Entschädigung nach Vergabeverfahren erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. Juli 2020Beitrag gepostet in § 642 BGB, Allgemein, Baurecht, Berufung, Bindefrist, BVB, Revision, VOB/BVerschlagwortet mit Annahmeverzug, Bauleistungen, Bindefrist verlängern, Entschädigung, Mitwirkung, Vergabe, Vergaberecht, VOB/BKeine Kommentare

BGH URTEIL VII ZR 33/19 vom 30. Januar 2020 BGB § 642 § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grund-lage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie […]

Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist ein unvorhersehbares Ereignis wodurch eine Vergabe nach § 63 VgV aufgehoben werden kann

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 159 GWB, § 63 VgV, § 8 VgV, Angebot, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschreibung, Corona, Rechtsanwalt, Rüge, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOL/BVerschlagwortet mit Aufhebung einer Vergabe wegen Corona, Corona, Nachprüfungsantrag, Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) vom 19. März 2020, Vergabe von Dienstleistungen der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Vergaberechtsverstoss, VergabestelleKeine Kommentare

Die Ag hat sich zu Recht auf den Aufhebungsgrund des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV berufen. Danach kann das Verfahren aufgehoben werden, wenn sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat. Eine wesentliche Änderung der Grundlage des Vergabeverfahrens liegt vor, wenn sich die Rahmenbedingungen für bzw. die Anforderungen an die Leistungserbringung […]

Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 166 GWB, Angebotswertung, KRITIS-Strategie, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Vergabeakten, Vergaberecht, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienVerschlagwortet mit Abschluss eines Rahmenvertrages zur Bewachung, Bewachungsvertrag, KRITIS-Strategie, Vergabe, Vergaberecht, Verhandlungsverfahrens mit TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mitwirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 19 GWB, § 46 EnWG, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, Mitwirkung, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergaberecht, Vergabeverfahren, ZuschlagVerschlagwortet mit Gasnetz Leipzig, Gemeinde, Gemeinderat, Kommunales VergaberechtKeine Kommentare

a) Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mit-wirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind. b) Wirkt ein Gemeinderat, der als Vertreter der Gemeinde oder in deren Auftrag Mitglied des Aufsichtsrats eines Bewerbers ist, bei der abschließenden Abstimmung im […]

Ein System, bei dem von einem „Spielführer“ bei Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ mitgeteilt werden, geht von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten aus

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Ausschreibung, EU-Vergaberecht, GWB, Kartellabsprache, Schadensersatz, ScheinangebotVerschlagwortet mit Kartellrecht, öffentliche Beschaffung, Schadensersatz, SchienenkartellKeine Kommentare

a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweis-maß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbe-stands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den […]

Unabhängig von § 47 Abs. 2 EnWG bestand für einen im Konzessionsverfahren diskriminierten Bewerber erst dann ausreichende Gelegenheit, seine Rechte zu wahren, wenn die in Rede stehende Rechtsverletzung für ihn erkennbar war

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 46 EnWG, § 47 EnWG, Ausschreibung, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, KonzessionsvertragVerschlagwortet mit Bewertung, Bewertungsmatrix, EVU, fehlerhafte Ausschreibung, Konzessionsverfahren, SAIDI-Werte, VergabeunterlagenKeine Kommentare

a) Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereig-nungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung die Darlegungs- und Beweislast. b) Zur Schlüssigkeit dieser Einwendung genügt es nicht, einen Fehler bei der Ausschreibung oder bei der […]

Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 12 UVgO, § 132 GWB, § 14 VgV, § 17 VgV, § 8 UVgO, BMWi, COVID-19, Sektorenvergaberecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit beschleunigte Vergabe, Coronavirus, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Das Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2: 200319-RS-BMWi-Dringlichkeitsvergabe-Corona

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Atomgesetz, Baugesetzbuch, Baurecht, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeswasserstraßengesetz, COVID-19, Eisenbahnregulierungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, PlanSiG, Raumordnungsgesetz, Strahlenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, WasserhaushaltsgesetzVerschlagwortet mit Baurecht, COVID-19, Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen, VergabeKeine Kommentare

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) … PlanSiG Ausfertigungsdatum: 20.05.2020 Vollzitat: „Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041)“ Die §§ 1 bis 5 treten gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 mit Ablauf des 31.3.2021 außer Kraft. Im Übrigen tritt das G gem. § 7 Abs. […]

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 46 EnWG, Energierecht, Konzession, öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VerhältnismässigkeitVerschlagwortet mit Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gasnetz, Hochspannungsleitungen, Hochspannungsnetz, Konzession, Netzbetreiber, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]

Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 108 GWB, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, EU-Vergaberecht, Inhouse-Vergabe, Nachprüfungsverfahren, OLG Düsseldorf, Vergabekammer RheinlandVerschlagwortet mit Beschwerdeverfahren, Erbringung von Beförderungsleistungen, EU-Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der […]

Author : horak Rechtsanwälte