horak Rechtsanwälte – Seite 6 – Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Das Vergaberecht umfasst alle Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Leistungen einkaufen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 135 GWB, Gleichbehandlung, GWB, Nichtdiskriminierung, Transparanz, UVGO, Vergaberecht, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbVerschlagwortet mit Anwalt, EU-Schwellenwerte, Grundprinzipien der Vergabe, öffentliche Einrichtungen, Unterschwellenvergabeverordnung, Vergaberecht, VergabeverordnungKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 134 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, gesetzliches Zuschlagverbot, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schwellenwert, VergaberechtsverstoßVerschlagwortet mit Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Schaden, Vergaberecht, Vergaberechtsverstöße, Vergabeverfahren, Zuschlag, ZuschlagverbotKeine Kommentare

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 57 VgV, Angebotsausschluss, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit EU-Vergabe, Informatikstudium, IT System, IT-Vergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergabekammer, VergaberechtKeine Kommentare

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

Ausschluss einer Bietergemeinschaft aufgrund mehrdeutiger Erklärungen der Beteiligten Bieter im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in Angebotsausschluss, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, offenes Verfahren, RechtsanwaltVerschlagwortet mit Abgabe eines Angebotes, Ausschluss eines Angebots, Bieter, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU Ausschreibung, evergabe-online.de, offenes Verfahren, Plattform, Textform, VergabeKeine Kommentare

Der Ausschluss des verfahrensgegenständlichen Angebots ist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 53, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und 3 sowie § 12 Abs. 1 VgV gerechtfertigt. Es bestehen bereits Zweifel, ob das Angebot ASt überhaupt die zivilrechtlichen Mindestanforderungen an die Textform gemäß […]

Wertungen müssen anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien vertretbar, in sich konsistent und in diesem Sinne nachvollziehbar sein.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 127 GWB, Angebotswertung, Bewertungsmatrix, Bundeskartellamt, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienVerschlagwortet mit Bewachung, Bieter, EU-Vergaberecht, Gewichtung, öffentliche Ausschreibung, Rahmenvertrag, Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb, ZuschlagskriterienKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Vergabesenat hat die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Aufträge, Vergabekammer, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Apotheker, Ausschreibungspflicht, Beschaffung, Grippeimpfstoff, Krankenkasse, Vergabesenat, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensökonomie und des ef-fektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann eine Verweisung entspre-chend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfah-ren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann […]

Vergabe öffentlicher Aufträge über und unter der Schwellenwerte einer EU-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, GWB, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, SektVO, unbeschränkte Ausschreibung, UVGO, Verhandlungsverfahren, VgV, VOB/A, wettbewerblicher DialogVerschlagwortet mit Beschaffung, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb oder ohne Teilnahmewettbewerb, EU-Vergabe, eVergabe, Innovationspartnerschaft, öffentliche Vergabe, Schwellenwerte, unbeschränkte Ausschreibung, Vergabe, Vergabearten, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher DialogKeine Kommentare

Das nationale und EU-vergaberecht ist durch einige spezifische Gesetze und Verordnungen reguliert, wie das GWB (Kartellgesetz), VgV, UVGO (Unterschwellenvergabe-Verordnung), SektVO, VOB/A, haushaltsrechtliche Vorgaben, landesrechtliche Bestimmungen uvam. Als wirtschaftsrechtliche Rechtsanwaltskanzlei haben wir einen Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dabei spielt das Vergaberecht sowie vergabebegleitende Beratung/ Vertretung einen zentralen Schwerpunkt. Dies umfasst primär Vergaben oberhalb der Schwellenwerte für […]

Beratung und Vertretung im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in Bieter, Fachanwalt, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Auftraggeber, Rüge, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit begleitung von Vergabeverfahren, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Vergabe von LeistungenKeine Kommentare

Wir beraten und begleiten öffentliche Auftraggeber, Bewerber und Bieter in allen Vergabeverfahren sowohl national, EU-Vergaben als auch international. Inhaltlich kennen wir uns mit der Vergabe jedwelcher Leistungen (z.B. Technik, Lebensmittel, Militär, Bau, Planung, Dienstleistungen, Waren) in nahezu allen Branchen aus. Wir beraten und begleiten Vergabeverfahren jeder Art, vertreten in außergerichtlichen Verfahren (u.a. Rüge, Nachprüfung vor […]

Author : horak Rechtsanwälte