Vergabe Archive : Seite 3 von 3 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 166 GWB, Angebotswertung, KRITIS-Strategie, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Vergabeakten, Vergaberecht, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienVerschlagwortet mit Abschluss eines Rahmenvertrages zur Bewachung, Bewachungsvertrag, KRITIS-Strategie, Vergabe, Vergaberecht, Verhandlungsverfahrens mit TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Atomgesetz, Baugesetzbuch, Baurecht, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeswasserstraßengesetz, COVID-19, Eisenbahnregulierungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, PlanSiG, Raumordnungsgesetz, Strahlenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, WasserhaushaltsgesetzVerschlagwortet mit Baurecht, COVID-19, Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen, VergabeKeine Kommentare

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) … PlanSiG Ausfertigungsdatum: 20.05.2020 Vollzitat: „Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041)“ Die §§ 1 bis 5 treten gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 mit Ablauf des 31.3.2021 außer Kraft. Im Übrigen tritt das G gem. § 7 Abs. […]

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 46 EnWG, Energierecht, Konzession, öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VerhältnismässigkeitVerschlagwortet mit Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gasnetz, Hochspannungsleitungen, Hochspannungsnetz, Konzession, Netzbetreiber, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]

Ausschluss einer Bietergemeinschaft aufgrund mehrdeutiger Erklärungen der Beteiligten Bieter im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in Angebotsausschluss, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, offenes Verfahren, RechtsanwaltVerschlagwortet mit Abgabe eines Angebotes, Ausschluss eines Angebots, Bieter, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU Ausschreibung, evergabe-online.de, offenes Verfahren, Plattform, Textform, VergabeKeine Kommentare

Der Ausschluss des verfahrensgegenständlichen Angebots ist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 53, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und 3 sowie § 12 Abs. 1 VgV gerechtfertigt. Es bestehen bereits Zweifel, ob das Angebot ASt überhaupt die zivilrechtlichen Mindestanforderungen an die Textform gemäß […]

Vergabe öffentlicher Aufträge über und unter der Schwellenwerte einer EU-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, GWB, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, SektVO, unbeschränkte Ausschreibung, UVGO, Verhandlungsverfahren, VgV, VOB/A, wettbewerblicher DialogVerschlagwortet mit Beschaffung, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb oder ohne Teilnahmewettbewerb, EU-Vergabe, eVergabe, Innovationspartnerschaft, öffentliche Vergabe, Schwellenwerte, unbeschränkte Ausschreibung, Vergabe, Vergabearten, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher DialogKeine Kommentare

Das nationale und EU-vergaberecht ist durch einige spezifische Gesetze und Verordnungen reguliert, wie das GWB (Kartellgesetz), VgV, UVGO (Unterschwellenvergabe-Verordnung), SektVO, VOB/A, haushaltsrechtliche Vorgaben, landesrechtliche Bestimmungen uvam. Als wirtschaftsrechtliche Rechtsanwaltskanzlei haben wir einen Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dabei spielt das Vergaberecht sowie vergabebegleitende Beratung/ Vertretung einen zentralen Schwerpunkt. Dies umfasst primär Vergaben oberhalb der Schwellenwerte für […]

Öffentliche Aufträge abgrenzen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 20. Mai 2020Beitrag gepostet in Allgemein, EU-Vergaberecht, öffentliche Aufträge, VergaberechtVerschlagwortet mit § 98 GWB, Ausschreibungen, Ausschreibungspflichten, Bund, Gemeinden, Ländern, öffentliche Auftraggeber, öffentlichen Hand, private Auftraggeber, Prüfungsrichtlinien, Rechtskonstrukte, Vergabe, Vergabepflichten, VergaberechtKeine Kommentare

Die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Auftraggebern verschwimmt oft. Eine genaue Prüfung von Fall zu Fall ist daher erforderlich. Der Gesetzgeber stellt nicht nur Prüfungsrichtlinien bereit, sondern definiert den öffentlichen Auftrag im § 98 GWB. Neben Bund, Ländern und Gemeinden gehören zu den öffentlichen Auftraggebern auch Rechtskonstrukte. Zweck von Rechtskonstrukten ist, Aufgaben der öffentlichen Hand […]