Vergaberecht Archive : Seite 4 von 4 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 46 EnWG, Energierecht, Konzession, öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VerhältnismässigkeitVerschlagwortet mit Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gasnetz, Hochspannungsleitungen, Hochspannungsnetz, Konzession, Netzbetreiber, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]

Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 108 GWB, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, EU-Vergaberecht, Inhouse-Vergabe, Nachprüfungsverfahren, OLG Düsseldorf, Vergabekammer RheinlandVerschlagwortet mit Beschwerdeverfahren, Erbringung von Beförderungsleistungen, EU-Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der […]

Das Vergaberecht umfasst alle Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Leistungen einkaufen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 135 GWB, Gleichbehandlung, GWB, Nichtdiskriminierung, Transparanz, UVGO, Vergaberecht, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbVerschlagwortet mit Anwalt, EU-Schwellenwerte, Grundprinzipien der Vergabe, öffentliche Einrichtungen, Unterschwellenvergabeverordnung, Vergaberecht, VergabeverordnungKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 134 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, gesetzliches Zuschlagverbot, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schwellenwert, VergaberechtsverstoßVerschlagwortet mit Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Schaden, Vergaberecht, Vergaberechtsverstöße, Vergabeverfahren, Zuschlag, ZuschlagverbotKeine Kommentare

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 57 VgV, Angebotsausschluss, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit EU-Vergabe, Informatikstudium, IT System, IT-Vergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergabekammer, VergaberechtKeine Kommentare

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

Öffentliche Aufträge abgrenzen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 20. Mai 2020Beitrag gepostet in Allgemein, EU-Vergaberecht, öffentliche Aufträge, VergaberechtVerschlagwortet mit § 98 GWB, Ausschreibungen, Ausschreibungspflichten, Bund, Gemeinden, Ländern, öffentliche Auftraggeber, öffentlichen Hand, private Auftraggeber, Prüfungsrichtlinien, Rechtskonstrukte, Vergabe, Vergabepflichten, VergaberechtKeine Kommentare

Die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Auftraggebern verschwimmt oft. Eine genaue Prüfung von Fall zu Fall ist daher erforderlich. Der Gesetzgeber stellt nicht nur Prüfungsrichtlinien bereit, sondern definiert den öffentlichen Auftrag im § 98 GWB. Neben Bund, Ländern und Gemeinden gehören zu den öffentlichen Auftraggebern auch Rechtskonstrukte. Zweck von Rechtskonstrukten ist, Aufgaben der öffentlichen Hand […]