EU-Vergaberecht : Seite 3 von 3 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen generell von der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen eine rechtswidrige Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 14. August 2020Beitrag gepostet in § 124 GWB, Bieter, EU-Vergaberecht, Gleichbehandlung, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabestelle, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Ausschluss von der Vergabe, Rechtsmittel, Unterlassungsanspruch, Vergabesperre, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann. BGH URTEIL XIII ZR 22/19 vom 3. Juni 2020 – Vergabesperre BGB § 823 […]

Ein System, bei dem von einem „Spielführer“ bei Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ mitgeteilt werden, geht von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten aus

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Ausschreibung, EU-Vergaberecht, GWB, Kartellabsprache, Schadensersatz, ScheinangebotVerschlagwortet mit Kartellrecht, öffentliche Beschaffung, Schadensersatz, SchienenkartellKeine Kommentare

a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweis-maß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbe-stands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den […]

Unabhängig von § 47 Abs. 2 EnWG bestand für einen im Konzessionsverfahren diskriminierten Bewerber erst dann ausreichende Gelegenheit, seine Rechte zu wahren, wenn die in Rede stehende Rechtsverletzung für ihn erkennbar war

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 46 EnWG, § 47 EnWG, Ausschreibung, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, KonzessionsvertragVerschlagwortet mit Bewertung, Bewertungsmatrix, EVU, fehlerhafte Ausschreibung, Konzessionsverfahren, SAIDI-Werte, VergabeunterlagenKeine Kommentare

a) Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereig-nungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung die Darlegungs- und Beweislast. b) Zur Schlüssigkeit dieser Einwendung genügt es nicht, einen Fehler bei der Ausschreibung oder bei der […]

Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 108 GWB, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, EU-Vergaberecht, Inhouse-Vergabe, Nachprüfungsverfahren, OLG Düsseldorf, Vergabekammer RheinlandVerschlagwortet mit Beschwerdeverfahren, Erbringung von Beförderungsleistungen, EU-Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der […]

Ausschluss einer Bietergemeinschaft aufgrund mehrdeutiger Erklärungen der Beteiligten Bieter im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in Angebotsausschluss, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, offenes Verfahren, RechtsanwaltVerschlagwortet mit Abgabe eines Angebotes, Ausschluss eines Angebots, Bieter, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU Ausschreibung, evergabe-online.de, offenes Verfahren, Plattform, Textform, VergabeKeine Kommentare

Der Ausschluss des verfahrensgegenständlichen Angebots ist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 53, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und 3 sowie § 12 Abs. 1 VgV gerechtfertigt. Es bestehen bereits Zweifel, ob das Angebot ASt überhaupt die zivilrechtlichen Mindestanforderungen an die Textform gemäß […]

Vergabe öffentlicher Aufträge über und unter der Schwellenwerte einer EU-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, GWB, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, SektVO, unbeschränkte Ausschreibung, UVGO, Verhandlungsverfahren, VgV, VOB/A, wettbewerblicher DialogVerschlagwortet mit Beschaffung, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb oder ohne Teilnahmewettbewerb, EU-Vergabe, eVergabe, Innovationspartnerschaft, öffentliche Vergabe, Schwellenwerte, unbeschränkte Ausschreibung, Vergabe, Vergabearten, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher DialogKeine Kommentare

Das nationale und EU-vergaberecht ist durch einige spezifische Gesetze und Verordnungen reguliert, wie das GWB (Kartellgesetz), VgV, UVGO (Unterschwellenvergabe-Verordnung), SektVO, VOB/A, haushaltsrechtliche Vorgaben, landesrechtliche Bestimmungen uvam. Als wirtschaftsrechtliche Rechtsanwaltskanzlei haben wir einen Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dabei spielt das Vergaberecht sowie vergabebegleitende Beratung/ Vertretung einen zentralen Schwerpunkt. Dies umfasst primär Vergaben oberhalb der Schwellenwerte für […]

Öffentliche Aufträge abgrenzen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 20. Mai 2020Beitrag gepostet in Allgemein, EU-Vergaberecht, öffentliche Aufträge, VergaberechtVerschlagwortet mit § 98 GWB, Ausschreibungen, Ausschreibungspflichten, Bund, Gemeinden, Ländern, öffentliche Auftraggeber, öffentlichen Hand, private Auftraggeber, Prüfungsrichtlinien, Rechtskonstrukte, Vergabe, Vergabepflichten, VergaberechtKeine Kommentare

Die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Auftraggebern verschwimmt oft. Eine genaue Prüfung von Fall zu Fall ist daher erforderlich. Der Gesetzgeber stellt nicht nur Prüfungsrichtlinien bereit, sondern definiert den öffentlichen Auftrag im § 98 GWB. Neben Bund, Ländern und Gemeinden gehören zu den öffentlichen Auftraggebern auch Rechtskonstrukte. Zweck von Rechtskonstrukten ist, Aufgaben der öffentlichen Hand […]