Aktuelles Vergaberecht ᐅ : Seite 10 von 11 Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UGVO, VoB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Ein System, bei dem von einem „Spielführer“ bei Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ mitgeteilt werden, geht von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten aus

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Ausschreibung, EU-Vergaberecht, GWB, Kartellabsprache, Schadensersatz, ScheinangebotVerschlagwortet mit Kartellrecht, öffentliche Beschaffung, Schadensersatz, SchienenkartellKeine Kommentare

a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweis-maß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbe-stands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den […]

Unabhängig von § 47 Abs. 2 EnWG bestand für einen im Konzessionsverfahren diskriminierten Bewerber erst dann ausreichende Gelegenheit, seine Rechte zu wahren, wenn die in Rede stehende Rechtsverletzung für ihn erkennbar war

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 46 EnWG, § 47 EnWG, Ausschreibung, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, KonzessionsvertragVerschlagwortet mit Bewertung, Bewertungsmatrix, EVU, fehlerhafte Ausschreibung, Konzessionsverfahren, SAIDI-Werte, VergabeunterlagenKeine Kommentare

a) Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereig-nungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung die Darlegungs- und Beweislast. b) Zur Schlüssigkeit dieser Einwendung genügt es nicht, einen Fehler bei der Ausschreibung oder bei der […]

Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 12 UVgO, § 132 GWB, § 14 VgV, § 17 VgV, § 8 UVgO, BMWi, COVID-19, Sektorenvergaberecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit beschleunigte Vergabe, Coronavirus, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Das Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2: 200319-RS-BMWi-Dringlichkeitsvergabe-Corona

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Atomgesetz, Baugesetzbuch, Baurecht, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeswasserstraßengesetz, COVID-19, Eisenbahnregulierungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, PlanSiG, Raumordnungsgesetz, Strahlenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, WasserhaushaltsgesetzVerschlagwortet mit Baurecht, COVID-19, Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen, VergabeKeine Kommentare

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) … PlanSiG Ausfertigungsdatum: 20.05.2020 Vollzitat: „Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041)“ Die §§ 1 bis 5 treten gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 mit Ablauf des 31.3.2021 außer Kraft. Im Übrigen tritt das G gem. § 7 Abs. […]

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 46 EnWG, Energierecht, Konzession, öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VerhältnismässigkeitVerschlagwortet mit Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gasnetz, Hochspannungsleitungen, Hochspannungsnetz, Konzession, Netzbetreiber, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]

Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 108 GWB, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, EU-Vergaberecht, Inhouse-Vergabe, Nachprüfungsverfahren, OLG Düsseldorf, Vergabekammer RheinlandVerschlagwortet mit Beschwerdeverfahren, Erbringung von Beförderungsleistungen, EU-Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der […]

Das Vergaberecht umfasst alle Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Leistungen einkaufen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 135 GWB, Gleichbehandlung, GWB, Nichtdiskriminierung, Transparanz, UVGO, Vergaberecht, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbVerschlagwortet mit Anwalt, EU-Schwellenwerte, Grundprinzipien der Vergabe, öffentliche Einrichtungen, Unterschwellenvergabeverordnung, Vergaberecht, VergabeverordnungKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 134 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, gesetzliches Zuschlagverbot, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schwellenwert, VergaberechtsverstoßVerschlagwortet mit Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Schaden, Vergaberecht, Vergaberechtsverstöße, Vergabeverfahren, Zuschlag, ZuschlagverbotKeine Kommentare

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 57 VgV, Angebotsausschluss, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit EU-Vergabe, Informatikstudium, IT System, IT-Vergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergabekammer, VergaberechtKeine Kommentare

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

Ausschluss einer Bietergemeinschaft aufgrund mehrdeutiger Erklärungen der Beteiligten Bieter im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in Angebotsausschluss, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, offenes Verfahren, RechtsanwaltVerschlagwortet mit Abgabe eines Angebotes, Ausschluss eines Angebots, Bieter, Bietergemeinschaft, e-Vergabe, EU Ausschreibung, evergabe-online.de, offenes Verfahren, Plattform, Textform, VergabeKeine Kommentare

Der Ausschluss des verfahrensgegenständlichen Angebots ist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 53, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und 3 sowie § 12 Abs. 1 VgV gerechtfertigt. Es bestehen bereits Zweifel, ob das Angebot ASt überhaupt die zivilrechtlichen Mindestanforderungen an die Textform gemäß […]