Aktuelles Vergaberecht ᐅ : Seite 8 von 11 Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UGVO, VoB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Vergaberechtliche Regelungen im Kartellrecht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in GWB, Kartellrecht, Konzession, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer, VergaberechtVerschlagwortet mit Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, Kartellrecht.Nachprüfungsverfahren, Oberlandesgericht, VergabesenatKeine Kommentare

Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten. Dieser Teil besteht aus zwei Kapiteln mit Vorschriften zum Vergabeverfahren (Kapitel 1) und zum Nachprüfungsverfahren (Kapitel 2). Abschnitt 1 des ersten Kapitels umfasst Regelungen zum Anwendungsbereich, Grundsätze und Definitionen; Abschnitt 2 trifft die wesentlichen Regelungen zur „klassischen“ Vergabe […]

Die Verfahrensarten im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in Innovationspartnerschaft, nicht offenes Verfahren, offenes Verfahren, öffentliches Wirtschaftsrecht, unterschwellige Vergabe, Vergabearten, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, wettbewerblicher Dialog, WettbewerbsrechtVerschlagwortet mit EU Ausschreibung, EU-Vergaberecht, Schwellenwert, unterschwellige Vergabe, Vergabe, VergabeverfahrensartenKeine Kommentare

Das offene Verfahren Das offene Verfahren (bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: öffentliche Ausschreibung), bei welchem der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert. Das nicht offene Verfahren Das nicht offene Verfahren (europaweit), bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von Unternehmen […]

Preisrecht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in Allgemein, Ausschreibung, PreisG, PreisverordnungVerschlagwortet mit Preise, Preisrecht, Preisverordnung, Preisvorschriften, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Für die Preise bei öffentlichen Aufträgen gelten besondere Vorschriften. Auf der Grundlage des Preisgesetzes (PreisG) legt die Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) den Vorrang von Marktpreisen fest. Selbstkostenpreise dürfen nur ausnahmsweise vereinbart werden. Grundsätzlich unterliegen alle öffentlichen Aufträge – ausgenommen Bauleistungen – der Preisverordnung. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Preisverordnung obliegt den Preisbehörden […]

Die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. August 2020Beitrag gepostet in Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Vergabe von Konzessionen, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, WettbewerbsrechtVerschlagwortet mit GWB, Konzession, KonzVgV, Vergabe von Konzessionen, Vergabe von Unteraufträgen, VergaberechtKeine Kommentare

Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts § 3 Laufzeit von Konzessionen § 4 Wahrung der Vertraulichkeit § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten § 6 Dokumentation und Vergabevermerk Unterabschnitt 2 Kommunikation § 7 Grundsätze der Kommunikation § 8 Anforderungen an die […]

Wie sind Bietergemeinschaften im Angebot der Vergabe anzugeben?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebot, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bietergemeinschaften, Teilnahmefrist, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbVerschlagwortet mit Angebot, Anwalt, BIEGE, Bietergemeinschaft, Eigenerklärung Ausschlussgründe, gesamtschuldnerische Haftung, VergaberechtKeine Kommentare

Die Bewerber-/Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unternehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Auftrag zu erhalten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft durchzuführen. Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen mit der Abgabe des Angebotes bzw. bei Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft benennen sowie Art und Umfang des jeweiligen Leistungsteils des […]

Angebotsfrist und Bindefrist im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebotsfrist, Fristen, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Angebotsfrist, Bindefrist, Fristen, Vergabe, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Angebotsfrist Der Teilnahmeantrag / das Angebot muss vor dem Ablauf der jeweiligen Frist vollständig eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Teilnahmeantrags bzw. des Angebotes. Bindefrist Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser […]

Wann sind Nebenangebote in Vergabeverfahren möglich?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebot, Angebotsausschluss, Hauptangebot, Nebenangebot, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Angebotsformular, Hauptsangebot, Kennzeichnung von Nebenangeboten, mehrere Hauptangebote, Nebenangebot, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nebenangebote sind Angebote, die vom geforderten Angebot (Hauptangebot) abweichen, aber geeignet sind, das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel zu erreichen. Nebenangebote sind grundsätzlich nicht zugelassen. Sollten Sie dennoch Nebenangebote einreichen, werden diese nicht berücksichtigt. Sollten Nebenangebote ausnahmsweise in den „Hinweisen und besonderen Bewerbungsbedingungen“ zugelassen sein, sind diese gesondert zu erstellen und als „Nebenangebot“ deutlich zu […]

Abgabe von Angeboten in Vergabeverfahren bei E-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in § 126b BGB, Angebot, Angebotsausschluss, Bieter, e-Vergabe, Teilnahmeantrag, UVGO, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, VgV, VSVgVVerschlagwortet mit Änderung der Vergabeunterlagen, Ausschluss von der Vergabe, e-Mail, elektronische Abgabe des Angebots, elektronisches Siegel, Form der e-Vergabe, UVgO, VgV, VSVgV, www.evergabe-online.deKeine Kommentare

Das E-Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform durchgeführt. Eine anderweitige Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten (auch per E-Mail) ist grundsätzlich nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes. Voraussetzung für die elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags oder eines Angebotes ist die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform unter www.evergabe-online.de. Zur formgültigen Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebotes in Vergabeverfahren nach […]

Schwellenwerte für die Vergabe nach EU-Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, EU-Vergaberecht, GWB, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, internationale Vergabe, Schwellenwert, unterschwellige Vergabe, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Dienstleistungsvergabe, EU-Vergaberecht, Konzessionen, Liefervergabe, Schwellenwerte, unterschwellige Vergabe, UVgO, Vergaben im Verteidigungs- und SicherheitsbereichKeine Kommentare

Die wichtigsten, seit dem 01. Januar 2020 geltenden, EU-Schwellenwerte (jeweils ohne Mehrwertsteuer.): Liefer- und Dienstleistungsvergaben oberster und oberer Bundesbehörden 139.000 EUR Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich 428.000 EUR Soziale und andere besondere Dienstleistungen 750.000 EUR Konzessionen 5.350.000 EUR Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4 enthält keine Schwellenwerte sondern verweist in § 106 Abs. […]

Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs und zweite Chance wegen 7 Minuten zu langer Dauer des Hochladens des Angebots bei E-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 14. August 2020Beitrag gepostet in Ausschluss des Angebots, e-Vergabe, Vergabearten, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, VSVgVVerschlagwortet mit "zweite Chance", Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs, e-Vergabe, elektronische Angebotsabgabe, Vergabeverfahren, Verstoß gegen die Vorgabe zum Umgang mit VS-NfD Dokumenten als schwere Verfehlung, Vertretenmüssen der VerspätungKeine Kommentare

Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs; Vertretenmüssen der Verspätung bei elektronischer Angebotsabgabe; Verstoß gegen die Vorgabe zum Umgang mit VS-NfD Dokumenten als schwere Verfehlung; „zweite Chance“ Der Anwendungsbereich der Ausschlussnorm ist eröffnet, denn auch Erstange-bote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens fallen unter diesen Ausschlusstat-bestand. Es handelt sich um „normale“ Angebote, für die alle Regeln des Verga-berechts […]