§ 97 GWB : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Aktuelle Entscheidungen im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 18. Januar 2025Beitrag gepostet in § 127 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV, § 80 Abs. 2 VwVfG, § 97 GWB, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Corona, Coronapandemie, Direktvergabe, EU-Vergaberecht, Fachanwalt für Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, ZuschlagTags § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV, § 80 Abs. 2 VwVfG, Direktvergabe der Luca-App, Einhaltung von Formvorgaben bei Konzepten, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, Vergabe, vergabeentscheidungen, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Aktuellen Entscheidungen im Vergaberecht finden sich nachfollgend: 1. Einhaltung von Formvorgaben bei Konzepten 2. Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts 3. Wissensvorsprung durch Vorbefassung 4. Direktvergabe der Luca-App 5. Ausschreibung von Videokonferenzsystemen Diese Entscheidungen unterstreichen die Notwendigkeit präziser und transparenter Vergabeverfahren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Rechtskonformität sicherzustellen. Gerne erläutere ich weitere Entscheidungen oder Aspekte, […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 4. Oktober 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 127 GWB, § 134 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 97 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgrenzung, abzugeben, Anfängerfehler, Angebot, Aufforderung, Aufträgen, Auftraggeber, Auftraggebern, Auftragsvergabe, Auskunft, Ausrichtung, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, beachten, bedeuten, Einreichung, Erstberatung, Fachanwältin, Forderung, Gesetze, Konzessionen, Leistungen, Oberschwellenbereich, Rechtsanwälte, Schwellenwerte, Unternehmen, Unterschied, unterschiedliche, Unterschwellenbereich, Unterschwellenvergabeordnung, Verfahren, verfahrensarten, Vergabe, Vergaben, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verordnungen, Vorschriften, Wettbewerben, WettbewerbsbeschränkungenKeine Kommentare

Das Vergabeverfahren ist ein Prozess. Die öffentliche Hand schreibt dabei etwas aus. Der Begriff öffentliche Hand fasst alle Institutionen zusammen, die mit eigener Abgaben- und Steuerhoheit ausgestattet sind. Zum öffentlichen Sektor gehören somit hauptsächlich die haushaltsorientierten Gebietskörperschaften wie Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ausschreibung Eine solche Ausschreibung ist eine […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 26. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 11 VgV, § 12 UVgO, § 124 GWB, § 132 GWB, § 134 GWB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 35 InsO, § 36 VwVfG, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 63 VgV, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 8 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, § 99 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einrecihungsfrist, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, Zuschlag, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen, die an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen, oft an formalen Fehlern scheitern. Diese Fehler zählen zu den bekannten Anfängerfehlern bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Öffentliche Ausschreibungen bieten einen Anreiz für Unternehmen, doch dabei sind einige Stolpersteine zu beachten. Umso weniger Erfahrung, desto schwieriger ist […]

Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 13. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 124 GWB, § 126b BGB, § 127 GWB, § 132 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 8 VgV, § 9 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, Corona, Coronapandemie, COVID-19, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/A, Vorabinformationsschreiben, Wasserhaushaltsgesetz, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags AGBs, Anfängerfehler, Angebot, anpassen, anpasst, Anruf, Auftraggeber, Auftraggebers, Auftraggebes, ausgeschlossen, Ausschluss, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsverfahren, Außerdem, behandeln, Behandlung, beispielsweise, Bieter, Bieterfrage, Eigenschaften, Erfahrung, erfordern, EU-weiten, Fehlern, Fon, formalen, Frage, freuen, führen, gehört, gerecht, Gerechte, gesetzlich, gleichmäßig, guten, haben, Hand, häufigsten, Ihren, öffentliche, Rechtsanwalt, Ruf, schätzen, scheitern, scheuen, schließt, schreibt, Unternehmen, Unverbindliches, verbindliches, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vertragsbedingungen, Verwaltung, verweisen, Verweist, Vorbehalt, vorgeschriebene, wenig, wenn, zahlungskräftiger, zuverlässigerKeine Kommentare

Nimmt ein Unternehmen mit wenig Erfahrung an EU-weiten Ausschreibungen teil, so kann es an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört ein unverbindliches Angebot. Macht ein Unternehmen ein Angebot unter Vorbehalt, so schließt die Vergabestelle das Unternehmen von der Ausschreibung aus. Vergabeverfahren erfordern ein verbindliches Angebot von Unternehmen. Auf AGBs verweisen Verweist ein Bieter […]

Zielgruppe und Geltungsbereich des Vergaberechts

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 20. April 2022Beitrag gepostet in § 97 GWB, § 98 GWB, § 99 GWB, Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, öffentliche Auftraggeber, Rechtsanwalt, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, Vergaberecht, WettbewerbTags Allgemeininteresse, Definition, Drittvergabe, Gebietskörperschaften, Geltungsbereich, Kommune, öffentlicher Auftraggeber, private GmbH, Rechtsprechung, Sektorenauftraggeber, Tiefbau, Tiefbaumaßnahmen, Verbände, ZielgruppeKeine Kommentare

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schreibt vor, dass öffentliche Auftraggeber Waren, Bau- und Dienstleistungen auf Basis des Vergaberechts beschaffen müssen (§ 97 Abs 1. GWB). Aber der Begriff „öffentlicher Auftraggeber“ stellt somit die Zielgruppe des Vergaberechts dar und grenzt den Geltungsbereich ein. Zu den Institutionen gehören beispielsweise Ämter und Behörden, Städte und Gemeinden, Krankenhäuser, Schulen […]

Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB, wenn Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung zugrunde gelegt wird

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 7. November 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 97 GWB, Angebotsausschluss, Angebotswertung, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Ausschreibung, Baurecht, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, offenes Verfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags EU-Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, offenes Verfahren, Vergabe von AbbrucharbeitenKeine Kommentare

Die Ag hat gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB verstoßen, indem sie bei der Entscheidung, dass Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung der Anforderungen der Entscheidung zugrunde gelegt und den jeweiligen Angebotsinhalt nicht nach gleichen Maßstäben aufgeklärt hat. Ohne das erledigende Ereignis […]

Grundlagen der e-Vergabe im EU-Vergaberecht und bei unterschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 25. August 2020Beitrag gepostet in § 11 VgV, § 28 UVgO, § 9 VgV, § 97 GWB, e-Vergabe, EU-Vergaberecht, unterschwellige Vergabe, UVGO, Vergaberecht, VgVTags Auftragswert, digitale Vergabe, e-Vergabe, elektronische Vergabe, EU-Vergabe, eVergabe, Leistungsbeschreibung, unterschwellige Vergabe, UVgO, Vergabeunterlagen, VgVKeine Kommentare

e-Vergabe oberhalb der Schwellenwerte als EU-Vergabe Für Beschaffungen im Oberschwellenbereich sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 Abs. 5) und die Vergabeverordnung (§§ 9 ff.) anzuwenden. In jedem Stadium eines öffentlichen Vergabeverfahrens nutzen sowohl die Auftraggeber als auch die Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel. Die elektronische Kommunikation betrifft insbesondere die elektronische Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, der kostenfreien […]