Aktuelles Vergaberecht ᐅ : Seite 9 von 11 Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UGVO, VoB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen generell von der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen eine rechtswidrige Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 14. August 2020Beitrag gepostet in § 124 GWB, Bieter, EU-Vergaberecht, Gleichbehandlung, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabestelle, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Ausschluss von der Vergabe, Rechtsmittel, Unterlassungsanspruch, Vergabesperre, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann. BGH URTEIL XIII ZR 22/19 vom 3. Juni 2020 – Vergabesperre BGB § 823 […]

Widerruf einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 14. August 2020Beitrag gepostet in § 3 VgV, § 3 VOF, § 36 VwVfG, § 49 VwVfG, Göttingen, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabeverfahren, Verwaltungsgericht, ZuwendungsbescheidVerschlagwortet mit Ausschreibungspflicht, EFRE), Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Logistik, Vergabe, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Der Zuwendungsbescheid … enthielt eine Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG über die Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften und damit auch der Regelungen der damals geltenden Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Auflagen sind danach Bestimmungen, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Auflage […]

Die Regeln der Beschaffung der öffentlichen Einrichtungen im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 3. August 2020Beitrag gepostet in Gleichbehandlung, Transparanz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbVerschlagwortet mit Beschaffung, EU-Vergabe, Gleichbahendlung, Nichtdiskriminierung, öffentliche Einrichtung, Transparenzgebot, VergabeKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Bewertung/ Evaluierung der Angebote im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Bewertung, Bieter, Einrecihungsfrist, Evaluierung, Vergaberecht, Vergabestelle, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Bewertung der Angebote, Einreichungsfrist, Evaluierung, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Die Bewertung der Angebote erfolgt durch die Vergabe von Punkten auf der Grundlage vorab veröffentlichter Kriterien, wobei die einzelnen Kategorien separat bewertet werden: Beispielsweise kann das Preisangebot 40 % ausmachen, die technischen Merkmale 50 % – und die Umweltaspekte 10 %. Mit der Bewertung der Angebote darf erst nach Ablauf der Einreichungsfrist begonnen werden.

Verfahrensarten im EU-Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. Juli 2020Beitrag gepostet in Beschaffungssystem, elektronische Auktion, nicht offenes Verfahren, Rahmenvereinbarung, Vergabearten, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit EU-Vergabe, Vergabearten, Vergaberecht, VergabestelleKeine Kommentare

Der übliche Weg der Auftragsvergabe ist die Ausschreibung. Dabei gibt es unterschiedliche Vergabeverfahren. Offenes Verfahren In einem offenen Verfahren kann jedermann ein vollständiges Angebot einreichen. Dieses Verfahren wird am häufigsten angewandt. Nicht offenes Verfahren Jedermann kann die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren beantragen, jedoch dürfen nur in die engere Wahl kommende Teilnehmer ein Angebot […]

Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das niedrigste Angebots wählt

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. Juli 2020Beitrag gepostet in § 266 StGB, Kommunlavergaberecht, Sparsamkeit, Untreue, Vermögensschaden, WirtschaftlichkeitVerschlagwortet mit Geschäftsordnung, Oberbürgermeister, Stadtrat, Vergabe von Aufträgen, VermögensbetreuungspflichtKeine Kommentare

StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwie-genden Pflichtverstößen in Betracht. b) Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen […]

Die Entschädigung nach Vergabeverfahren erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. Juli 2020Beitrag gepostet in § 642 BGB, Allgemein, Baurecht, Berufung, Bindefrist, BVB, Revision, VOB/BVerschlagwortet mit Annahmeverzug, Bauleistungen, Bindefrist verlängern, Entschädigung, Mitwirkung, Vergabe, Vergaberecht, VOB/BKeine Kommentare

BGH URTEIL VII ZR 33/19 vom 30. Januar 2020 BGB § 642 § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grund-lage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie […]

Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist ein unvorhersehbares Ereignis wodurch eine Vergabe nach § 63 VgV aufgehoben werden kann

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 159 GWB, § 63 VgV, § 8 VgV, Angebot, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschreibung, Corona, Rechtsanwalt, Rüge, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOL/BVerschlagwortet mit Aufhebung einer Vergabe wegen Corona, Corona, Nachprüfungsantrag, Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) vom 19. März 2020, Vergabe von Dienstleistungen der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Vergaberechtsverstoss, VergabestelleKeine Kommentare

Die Ag hat sich zu Recht auf den Aufhebungsgrund des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV berufen. Danach kann das Verfahren aufgehoben werden, wenn sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat. Eine wesentliche Änderung der Grundlage des Vergabeverfahrens liegt vor, wenn sich die Rahmenbedingungen für bzw. die Anforderungen an die Leistungserbringung […]

Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 166 GWB, Angebotswertung, KRITIS-Strategie, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Vergabeakten, Vergaberecht, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienVerschlagwortet mit Abschluss eines Rahmenvertrages zur Bewachung, Bewachungsvertrag, KRITIS-Strategie, Vergabe, Vergaberecht, Verhandlungsverfahrens mit TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mitwirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 19 GWB, § 46 EnWG, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, Mitwirkung, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergaberecht, Vergabeverfahren, ZuschlagVerschlagwortet mit Gasnetz Leipzig, Gemeinde, Gemeinderat, Kommunales VergaberechtKeine Kommentare

a) Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mit-wirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind. b) Wirkt ein Gemeinderat, der als Vertreter der Gemeinde oder in deren Auftrag Mitglied des Aufsichtsrats eines Bewerbers ist, bei der abschließenden Abstimmung im […]