Vergaberecht : Seite 6 von 7 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Abgabe von Angeboten in Vergabeverfahren bei E-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in § 126b BGB, Angebot, Angebotsausschluss, Bieter, e-Vergabe, Teilnahmeantrag, UVGO, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, VgV, VSVgVVerschlagwortet mit Änderung der Vergabeunterlagen, Ausschluss von der Vergabe, e-Mail, elektronische Abgabe des Angebots, elektronisches Siegel, Form der e-Vergabe, UVgO, VgV, VSVgV, www.evergabe-online.deKeine Kommentare

Das E-Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform durchgeführt. Eine anderweitige Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten (auch per E-Mail) ist grundsätzlich nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes. Voraussetzung für die elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags oder eines Angebotes ist die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform unter www.evergabe-online.de. Zur formgültigen Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebotes in Vergabeverfahren nach […]

Schwellenwerte für die Vergabe nach EU-Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 19. August 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, EU-Vergaberecht, GWB, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, internationale Vergabe, Schwellenwert, unterschwellige Vergabe, Vergaberecht, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Dienstleistungsvergabe, EU-Vergaberecht, Konzessionen, Liefervergabe, Schwellenwerte, unterschwellige Vergabe, UVgO, Vergaben im Verteidigungs- und SicherheitsbereichKeine Kommentare

Die wichtigsten, seit dem 01. Januar 2020 geltenden, EU-Schwellenwerte (jeweils ohne Mehrwertsteuer.): Liefer- und Dienstleistungsvergaben oberster und oberer Bundesbehörden 139.000 EUR Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich 428.000 EUR Soziale und andere besondere Dienstleistungen 750.000 EUR Konzessionen 5.350.000 EUR Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4 enthält keine Schwellenwerte sondern verweist in § 106 Abs. […]

Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs und zweite Chance wegen 7 Minuten zu langer Dauer des Hochladens des Angebots bei E-Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 14. August 2020Beitrag gepostet in Ausschluss des Angebots, e-Vergabe, Vergabearten, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, VSVgVVerschlagwortet mit "zweite Chance", Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs, e-Vergabe, elektronische Angebotsabgabe, Vergabeverfahren, Verstoß gegen die Vorgabe zum Umgang mit VS-NfD Dokumenten als schwere Verfehlung, Vertretenmüssen der VerspätungKeine Kommentare

Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs; Vertretenmüssen der Verspätung bei elektronischer Angebotsabgabe; Verstoß gegen die Vorgabe zum Umgang mit VS-NfD Dokumenten als schwere Verfehlung; „zweite Chance“ Der Anwendungsbereich der Ausschlussnorm ist eröffnet, denn auch Erstange-bote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens fallen unter diesen Ausschlusstat-bestand. Es handelt sich um „normale“ Angebote, für die alle Regeln des Verga-berechts […]

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen generell von der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen eine rechtswidrige Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 14. August 2020Beitrag gepostet in § 124 GWB, Bieter, EU-Vergaberecht, Gleichbehandlung, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabestelle, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Ausschluss von der Vergabe, Rechtsmittel, Unterlassungsanspruch, Vergabesperre, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann. BGH URTEIL XIII ZR 22/19 vom 3. Juni 2020 – Vergabesperre BGB § 823 […]

Widerruf einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 14. August 2020Beitrag gepostet in § 3 VgV, § 3 VOF, § 36 VwVfG, § 49 VwVfG, Göttingen, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabeverfahren, Verwaltungsgericht, ZuwendungsbescheidVerschlagwortet mit Ausschreibungspflicht, EFRE), Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Logistik, Vergabe, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Der Zuwendungsbescheid … enthielt eine Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG über die Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften und damit auch der Regelungen der damals geltenden Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Auflagen sind danach Bestimmungen, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Auflage […]

Die Regeln der Beschaffung der öffentlichen Einrichtungen im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 3. August 2020Beitrag gepostet in Gleichbehandlung, Transparanz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhältnismässigkeit, VgV, WettbewerbVerschlagwortet mit Beschaffung, EU-Vergabe, Gleichbahendlung, Nichtdiskriminierung, öffentliche Einrichtung, Transparenzgebot, VergabeKeine Kommentare

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Bewertung/ Evaluierung der Angebote im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Bewertung, Bieter, Einrecihungsfrist, Evaluierung, Vergaberecht, Vergabestelle, VergabeverfahrenVerschlagwortet mit Bewertung der Angebote, Einreichungsfrist, Evaluierung, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Die Bewertung der Angebote erfolgt durch die Vergabe von Punkten auf der Grundlage vorab veröffentlichter Kriterien, wobei die einzelnen Kategorien separat bewertet werden: Beispielsweise kann das Preisangebot 40 % ausmachen, die technischen Merkmale 50 % – und die Umweltaspekte 10 %. Mit der Bewertung der Angebote darf erst nach Ablauf der Einreichungsfrist begonnen werden.

Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist ein unvorhersehbares Ereignis wodurch eine Vergabe nach § 63 VgV aufgehoben werden kann

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 159 GWB, § 63 VgV, § 8 VgV, Angebot, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschreibung, Corona, Rechtsanwalt, Rüge, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOL/BVerschlagwortet mit Aufhebung einer Vergabe wegen Corona, Corona, Nachprüfungsantrag, Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) vom 19. März 2020, Vergabe von Dienstleistungen der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Vergaberechtsverstoss, VergabestelleKeine Kommentare

Die Ag hat sich zu Recht auf den Aufhebungsgrund des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV berufen. Danach kann das Verfahren aufgehoben werden, wenn sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat. Eine wesentliche Änderung der Grundlage des Vergabeverfahrens liegt vor, wenn sich die Rahmenbedingungen für bzw. die Anforderungen an die Leistungserbringung […]

Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 166 GWB, Angebotswertung, KRITIS-Strategie, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Vergabeakten, Vergaberecht, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Zuschlag, ZuschlagskriterienVerschlagwortet mit Abschluss eines Rahmenvertrages zur Bewachung, Bewachungsvertrag, KRITIS-Strategie, Vergabe, Vergaberecht, Verhandlungsverfahrens mit TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mitwirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 19 GWB, § 46 EnWG, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, Mitwirkung, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergaberecht, Vergabeverfahren, ZuschlagVerschlagwortet mit Gasnetz Leipzig, Gemeinde, Gemeinderat, Kommunales VergaberechtKeine Kommentare

a) Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mit-wirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind. b) Wirkt ein Gemeinderat, der als Vertreter der Gemeinde oder in deren Auftrag Mitglied des Aufsichtsrats eines Bewerbers ist, bei der abschließenden Abstimmung im […]