Schadensersatz : Seite 2 von 2 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Anfängerfehler 1: zu wenig korrespondiert

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 8. September 2022Beitrag gepostet in § 12 UVgO, § 126b BGB, § 134 GWB, § 15 VgV, § 28 UVgO, § 3 VOF, § 33 GWB, § 49 VwVfG, § 63 VgV, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 8 VgV, § 98 GWB, § 99 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Bauaufträge, Baurecht, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Coronapandemie, COVID-19, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Teilnahmeantrag, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, unterschwellige Vergabe, Untreue, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Ablauf, abmahnen, Abmahnung, Anfängerfehler, Angebot, Angebotsfrist, Anspruch, Auftraggeber, aufzuklären, ausgeschlossen, ausräumen, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, auszuräumen, Bieter, Bieterfragen, Bieters, Entscheidung, Erfahrung, Erkennt, EU-weiten, fehlende, Fehlern, Form, formalen, Fragen, frühzeitig, Informationen, Inhalte, Instrument, Kommunikation, korrespondiert, korrigieren, Missverständnis, Missverständnisse, Möglichkeit, Nachteil, nachzufragen, nachzuholen, offizielles, Rechtsschutz, rechtzeitig, richtig, riskieren, Rüge, scheitern, schlechteren, schleierhaft, schwer, unbedingt, Unbestimmtheiten, Unerfahrene, unglückliche, ungünstige, unklar, unklaren, Unklarheiten, Unternehmen, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergaberechtsverstöße, vergabespezifischen, Vergabestelle, Vergabeverfahren, verstanden, verstrichenKeine Kommentare

Unerfahrene Unternehmen können in EU-weiten Ausschreibungen an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört fehlende Kommunikation. Korrespondiert der Bieter zu wenig, können ihm relevante Informationen fehlen. Ist einem Bieter etwas unklar in den Ausschreibungsunterlagen, so sollte er unbedingt beim Auftraggeber nachfragen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Ausschreibungsunterlagen […]

Erfolglose Bewerber und Bieter informieren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 1. September 2022Beitrag gepostet in § 11 VgV, § 126b BGB, § 134 GWB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 193 BGB, § 35 InsO, § 36 VwVfG, § 8 VgV, § 9 VgV, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angemessenheit der Preise, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bindefrist, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeskartellamt, Energierecht, Energieversorgung, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Mitwirkung, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, PlanSiG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Rechtsanwalt, Revision, Rügefrist, Schadensersatz, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Teilnahmefrist, Transparanz, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, Vorabinformationsschreiben, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, ZuwendungsbescheidTags § 134 GWB, Absage, Auftraggeber, Begründungen, erfolglose Bewerber, Gründe, Informationspflicht, Nichtberücksichtigung, Schwellenwerte, Transparenz, unterschiedliche Ansichten, Vergabe, Vergaberecht, ZeitpunktKeine Kommentare

Der Auftraggeber ist nach einer Vergabe verpflichtet erfolglose Bewerber und Bieter zu informieren. Die unterlegenen Bieter erhalten quasi eine Absage. Der Gesetzgeber hat Bedingungen für die Absage mit dem § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegt. Auftraggebern und Bietern haben meist unterschiedliche Ansichten über die Informationspflicht gemäß § 134 GWB Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Form und […]

Teilnahme an Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 24. August 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 126b BGB, § 160 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 3 VOF, § 33 GWB, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 49 VwVfG, § 98 GWB, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenzrecht, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, nicht offenes Verfahren, offenes Verfahren, öffentliche Vergabe, OLG Düsseldorf, Planungswettbewerbe, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Richtlinie 2014/23/EU, Schadensersatz, Scheinangebot, Sparsamkeit, Teilnahmeantrag, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabeunterlagen, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbTags Abgabe, Angebot, Aufträge, Auftraggeber, ausschließen, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsverfahren, Behandlung, beschaffen, Bewerber, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundesministerium, Bürogebäude, Büromöbel, Einkauf, Erstberatung, EU-Kommission, europaweit, Expertise, Fachanwältin, fairen, Hand, Informationsvorsprung, Landesbehörde, Leistungen, Leistungserbringung, Mitglied, Mitglieder, Oberschwellenbereich, öffentliche, Projektanten, schätzen, Staat, Staatskasse, Standardformularen, Teilnahme, Termin, Unternehmen, Unterstützung, Verfahren, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Vergabeverfahrens, Verwaltung, Vorbefasster, Vorschriften, Wettbewerb, Wettbewerbern, Zusammenschluss, ZweckKeine Kommentare

Staat und Verwaltung haben einen guten Ruf als Auftraggeber in Vergabeverfahren. Die öffentliche Hand ist ein zuverlässiger und zahlungskräftiger Auftraggeber. Die einen Unternehmen schätzen diese guten Eigenschaften, die andere Unternehmen scheuen jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren. Gerechte Behandlung Öffentliche Auftraggeber sollen alle Bieter gleichmäßig und gerecht behandeln – das schreibt das Vergaberecht vor. Außerdem sollen sie […]

Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 9. August 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Corona, e-Vergabe, EEE, Einrecihungsfrist, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, wettbewerblicher Dialog, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgabe, Angebots, Arbeitsgemeinschaft, Aufträge, Ausführung, Ausschreibung, Ausschreibungsverfahren, AusschreibungsverfahrenBeitrag, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, dagegen, Einzelfirma, Erstberatung, Expertise, Fachkunde, GbR, Generalunternehmen, Hauptsitz, Hauptunternehmen, Informationspflicht, Kanzlei, Leistung, Leistungserbringung, Leistungsfähigkeit, Metropolen, Mitglied, Mittel, Nachweis, Rahmen, Rechtsanwalt, Rückruf, selbstständig, Standorte, Subunternehmen, Teilnahme, Unternehmen, unterscheiden, Verfügung, Verpflichtungserklärung, Zivilrechtlich, Zusammenschluss, Zweck, ZweigstellenKeine Kommentare

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist […]

Nachprüfungsverfahren richtig durchführen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 3. März 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Fachanwalt für Vergaberecht, Fristen, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtsanwalt, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Schwellenwert, Vergabekammer, Vergaberecht, VergaberechtsverstoßTags Auftraggeber, EU-Vergaberecht, Formerfordernisse, Frist, Nachprüfungsverfahren, Oberschwellenbereich, Schadensersatzansprüche, Schwellenwerte, Vergabekammer, VerstoßKeine Kommentare

Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftraggebers ist durch eine Prüfung möglich herauszufinden, ob die Vergabe rechtmäßig abgelaufen ist. Verdächtigt ein Bieter den Auftraggeber gegen die Regeln verstößen zu haben, so ist ein Nachprüfungsverfahren sinnvoll. Diese Prüfung wird nachträglich durchgeführt und trifft nur für Vergaben im Oberschwellenbereich zu. Die juristische Bezeichnung im Vergaberecht heißt dafür demzufolge […]

Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen in Kaufverträgen in Höhe von 15% im Bereich der Schienen gebilligt

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 3. Mai 2021Beitrag gepostet in § 1 GWB, § 33 GWB, Kartellabsprache, Kartellrecht, SchadensersatzTags GWB, pauschaler Schadensersatz, Schadensersatz, Schienenkartell IVKeine Kommentare

BGH Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/18 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Februar 2021, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch […]

Die Entstehung des Vergaberechts

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 18. Januar 2021Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Ausschreibung, Bieter, öffentliche Auftraggeber, Schadensersatz, Sparsamkeit, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Auftraggeber, Auftragnehmer, Ausgangschancen, Ausschreibung, Bundeshaushaltsordnung, Daseinsvorsorge, Eigenversorgung, Freihändigen Vergabe, Geschädigte Bieter, gesicherte Deckung, Haushaltsrecht, öffentliche Auftraggeber, Öffentliche Hand, Sparsamkeit, Vergabeverfahren, Vergleichbarkeit, Verwaltungsvorschriften, Wettbewerb, Wettbewerbsverletzungen, WirtschaftlichkeitKeine Kommentare

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit waren die großen Ziele, die zum Ursprung des Vergaberechts führten. Die Beschaffung von Gütern war für Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden in jeder Epoche eine Herausforderung. Wie sollten sie mit der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen? Güter sind notwenig – sowohl zur Eigenversorgung als auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wettbewerb als Instrument Der Wettbewerb, […]

Ein System, bei dem von einem „Spielführer“ bei Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ mitgeteilt werden, geht von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten aus

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Ausschreibung, EU-Vergaberecht, GWB, Kartellabsprache, Schadensersatz, ScheinangebotTags Kartellrecht, öffentliche Beschaffung, Schadensersatz, SchienenkartellKeine Kommentare

a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweis-maß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbe-stands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den […]