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Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UGVO, VoB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe

Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist […]

Bekanntgabe von Ausschreibungen

Publikationsorgane, Standardformulare, Vergabeprinzipien sowie Sicherheit – für die Bekanntgabe von Ausschreibengen hat der Gesetzgeber besondere Regelungen geschaffen. Vergabestellen sollten die Regeln für eine Bekanntgabe kennen und befolgen, um erfolgreich auszuschreiben. Wir beraten Sie gerne. Publikationsorgane bei der Bekanntgabe Planen Vergabestellen die Bekanntgabe einer Ausschreibung in der Europäische Union (EU), müssen sie diese an das Amt […]

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1 […]

Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mitwirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind

a) Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mit-wirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind. b) Wirkt ein Gemeinderat, der als Vertreter der Gemeinde oder in deren Auftrag Mitglied des Aufsichtsrats eines Bewerbers ist, bei der abschließenden Abstimmung im […]

Wertungen müssen anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien vertretbar, in sich konsistent und in diesem Sinne nachvollziehbar sein.

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

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